Es ist Frühling! Ganz offensichtlich. Das sieht man einerseits am Wetter, andererseits an den Nachrichten. Eine Partei nach der anderen kündigt eine umfassende, in rosa Zuckerwatte gepackte Steuerreform an (erst die CSU, dann die FDP). Das kann zwei Gründe haben: Entweder, es ist erster April. Soweit es nicht neuerdings innerhalb Deutschlands auch Zeitverschiebung gibt, würde ich diese Hypothese ausschließen. Bleibt nur noch eine Möglichkeit: Eine Wahl dämmert am Horizont. Da liegt also das Nagetier im Gewürz! Zufällig wird in diesen Gefilden nämlich im nächsten Jahr der Bundestag neu gewählt.
Und an den mannigfaltigen Ankündigungen von Steuerreformen kann man sehen, dass auch den Politikern das schon aufgefallen ist. Grundsätzlich haben die Reformkonzepte eins gemeinsam: Niedrigere Grundsteuersätze und höhere Entlastungen. Die CSU will die Steuerzahler um 28 Milliarden, die FDP um mindestens 25 Milliarden Euro jährlich (!) entlasten (jetzt hätte ich fast “erleichtern” geschrieben, ups.).
Nun eine ernst gemeinte Frage: Welcher vernünftige Mensch nimmt denen das ab? Gut, ein paar Vergünstigungen wurden gestrichen in letzter Zeit. Ja, ein paar Entlastungen wären nicht schlecht. Ok, der Staat hat in letzter Zeit Steuermehreinnahmen gehabt. Aber solch utopische Entlastungen kurz vor der Wahl? Wo der Staat hoch verschuldet ist, das Bildungssystem für den Arsch und die Arbeitslosigkeit immer noch viel zu hoch ist? Das wäre rein politisch gesehen dumm. Dumm ist auch das, wofür manche Menschen manche Wähler halten (war das diplomatisch genug?)…
Wie sagte Brecht so schön? “Die Verhältnisse, sie sind nicht so”. Da können sie auch gleich den Weltfrieden versprechen. Also, alles was es jetzt noch zur fluffig-flauschigen Steuerreform zu sagen gibt, frei nach Funny van Dannen: Schiebt den Wal zurück ins Meer!
Schlagworte: csu, fdp, steuerreform, wahl 2009
